WIR SIND ANONYMOUS,UND HEUTE MÖCHTE ICH AUF BESTIMMTE DINGE REDE UND ANTWORT STEHEN LIEBE SCIENTOLOGEN.
AUF EURER HOMEPAGE MUSSTE ICH FOLGENDEN BEITRAG LESEN DENN ICH EINFACH NUR FÜR LÄCHERLICH HIELT.ANONYMOUS HAT KEINE ANFÜHRER ES IST EINE IDEE,EIN GRUNDGEDANKE.IHR HABT IN DIESEN BEHAUPTUNGEN KEINE FAKTEN GELIEFERT UND SOMIT ERKLÄREN WIR EUCH WER WIR SIND:
Geschichtlich betrachtet entstand die Bewegung „Anonymous“ zu Beginn des Jahres 2008 – u.a. aus der Spaßbewegung „Imageboard 4chan“. Auslöser für “Anonymous” waren zwei geleakte Scientologyvideos – interne Videos, die nur zur Vorführung vor Scientologen gedacht waren und plötzlich im Internet standen.
In einem dieser Videos breitete Tom Cruise – untermalt von der Filmmusik von „Mission Impossible“ – seine “Sicht” der Dinge aus …
In einem dieser Videos breitete Tom Cruise – untermalt von der Filmmusik von „Mission Impossible“ – seine “Sicht” der Dinge aus …
Im anderen fragt er die zuhörenden Mit-Scientologen anlässlich einer “Ordensverleihung”, ob „sie mithelfen würden, diesen Ort zu säubern!“
Dazu auch ein NDR-Bericht …
Und damit war für „Anonymous“ Schluss mit lustig – in einer Botschaft an Scientology wurde Klartext gesprochen …
In weiterer Folge wurde sowohl weltweit, als auch monatlich von Anonymous gegen Scientology demonstriert – seit nunmehr fast 4 Jahren!
Aus meiner Sicht, wurde durch „Anonymous“ eine bis dahin nicht gekannte „Dynamik“ erreicht – sowohl was die Aufklärung über Scientology betrifft, als auch in der Wahl der Mittel.
Mittels Cyberattacken wurden die Scientology-Internetseiten lahmgelegt und die Proteste vor den jeweiligen Scientology-Organisationen entwickelten sich zur „internen Panikattacke“ für den scientologischen Geheimdienst „OSA/Büro für Spezielle Angelegenheiten“.
Aus meiner Sicht, wurde durch „Anonymous“ eine bis dahin nicht gekannte „Dynamik“ erreicht – sowohl was die Aufklärung über Scientology betrifft, als auch in der Wahl der Mittel.
Mittels Cyberattacken wurden die Scientology-Internetseiten lahmgelegt und die Proteste vor den jeweiligen Scientology-Organisationen entwickelten sich zur „internen Panikattacke“ für den scientologischen Geheimdienst „OSA/Büro für Spezielle Angelegenheiten“.
Monat für Monat marschierten die maskierten „Anonymouse“ auf – und demonstrierten!
Wobei die Masken – sie stellen Guy Fawkes dar, einen englischen Kämpfer gegen ein faschistisches System – nicht nur optischer Aufputz waren, sondern einen ganz simplen Grund hatten: „Kameramänner“ von Scientology, die sich teilweise hinter Büschen versteckten, fotografierten jeden Teilnehmer der Demonstrationen. Wobei sie nicht an das Auffüllen eines Fotoalbums dachten, sondern versuchten, einzelne Demonstrationsteilnehmer zu identifizieren – und in weiterer Folge mit Scientology-Geheimdienstmethoden zu drangsalieren.
Aus diesem Grund wurde das Vermummungsverbot bei Demonstrationen gegen Scientology von der Polizei aufgehoben – Maskierung ist nicht nur erlaubt, sondern sogar dringend angeraten!
Noch ein Wort zur Struktur von „Anonymous“: es gibt nämliche keine – jeder und niemand ist „Anonymous“!
In Österreich wurden kürzlich 25.000 Datensätze von Polizisten „gehackt“ oder was auch immer – verantwortlich zeigte sich eine Gruppe namens „Anonymous Österreich“, was die Medien sofort aufgriffen, ohne diesen Umstand weiter u recherchieren.
Nur dass das nicht stimmt – es gibt keine Gruppe „Anonymous Österreich“, während es sie andererseits sehr wohl gibt …
Hört sich verwirrend an – ist aber ganz einfach: irgendwer hat sich diesen Namen verpasst und seine Aktion gesetzt, um derart auf den Umstand der Datensicherheit usw. hinzuweisen.
Wer dieser „Irgendwer“ ist, weiß niemand – weder ein anderer Anonymous, noch die Behörden. Diese können nur versuchen, über IP-Adressen und ähnlichem zum „Initiator“ dieser ziemlich hirnlosen Aktion mit gut gemeinter Ausgangsidee zu gelangen.
Was die größte Stärke des Kollektiv „Anonymous“ ist, ist gleichzeitig ihre größte Schwäche – jeder kann sich so nennen und niemand kann es verhindern!
In Österreich wurden kürzlich 25.000 Datensätze von Polizisten „gehackt“ oder was auch immer – verantwortlich zeigte sich eine Gruppe namens „Anonymous Österreich“, was die Medien sofort aufgriffen, ohne diesen Umstand weiter u recherchieren.
Nur dass das nicht stimmt – es gibt keine Gruppe „Anonymous Österreich“, während es sie andererseits sehr wohl gibt …
Hört sich verwirrend an – ist aber ganz einfach: irgendwer hat sich diesen Namen verpasst und seine Aktion gesetzt, um derart auf den Umstand der Datensicherheit usw. hinzuweisen.
Wer dieser „Irgendwer“ ist, weiß niemand – weder ein anderer Anonymous, noch die Behörden. Diese können nur versuchen, über IP-Adressen und ähnlichem zum „Initiator“ dieser ziemlich hirnlosen Aktion mit gut gemeinter Ausgangsidee zu gelangen.
Was die größte Stärke des Kollektiv „Anonymous“ ist, ist gleichzeitig ihre größte Schwäche – jeder kann sich so nennen und niemand kann es verhindern!
Trotzdem mein Fazit: Ohne „Anonymous“ würde die Lage ganz anders aussehen, „Anonymous“ ist die stärkste Bedrohung von Scientology, von deren Geheimdienst nicht einschätzbar und eine permanente „Wunde“ in deren Vorhaben – ein Wunde, die Scientology wirklich weh tut! 
Am 8. Oktobet ist es weltweit – wie fast an jedem zweiten Samstag im Monat – wieder soweit: Nach dem Motto von “Anonymous” wird wieder demonstriert – “We are Anonymous. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us!”
Die folgenden Regeln sollen ein Handbuch für Anonymous sein, die sich auf eine erste öffentliche Demonstration im realen Leben vorbereiten. Sie sollen ebenso eine Auffrischung für diejenigen darstellen, die bereits Erfahrung mit dieser Art des Protestes haben.
Das Anliegen der Demonstration in der modernen westlichen Gesellschaft ist es, der Öffentlichkeit eine Nachricht zu vermitteln. Um diesem Anliegen zu folgen hat Anonymous 22 Regeln erstellt, die Anonymous befolgen kann um epischen Sieg zu sichern und den Verlust von Hit Points auf seiner Seite zu verhindern.
- Regel 0: Regeln 1 und 2 des Internets gelten weiterhin. Deine Memes sind, zu diesem Zeitpunkt, nichts, was die reale Welt anerkennen kann. Memespeak zwischen Anonymous ist akzeptabel, doch konzentriere dich auf dein Ziel und halte es bei einem Minimum.
- Regel 1: Bleibe ruhig.
- Regel 2: Bleibe ruhig, insbesondere wenn du angegriffen wirst. Du bist ein Vertreter von Anonymous. Obwohl dir Individuen, die versuchen werden die Demonstration zu stören, auf die Nerven gehen werden, darfst du unter keinen Umständen die Beherrschung verlieren. Dies zu tun würde dem Protest schaden und den Ruf von Anonymous beschädigen.
- Regel 3: Erstes Ziel soll es sein, auf jeden Fall den Anweisungen der Polizei zu folgen. Alles andere würde unserem Anliegen schaden.
- Regel 4: Melde Demonstrationen an - die meisten Bundesländer haben Regeln zur Anmeldung einer Demonstration und würden es bevorzugen, wenn du deine Aktion anmeldest. Informiere dich über die Regeln deines Bundeslands und halte dich an diese.
- Regel 5: Sei immer auf der anderen Straßenseite gegenüber des Objektes, gegen das du protestierst.
- Regel 6: Sollte keine Strasse vorhanden sein, suche eine andere natürliche Barriere zwischen dir und deinem Ziel. Sich daran zu halten macht es Personen, die deinen Protest stören wollten, schwerer, zu kommen und dich zu drangsalieren.
- Regel 7: Halte dich von Privatbesitz fern. Du könntest des Hausfriedensbruches angeklagt werden.
- Regel 8: Keine Gewalt
- Regel 9: Keine Waffen. Die Demonstration ist ein friedliches Ereignis. Du wirst keine Waffen brauchen.
- Regel 10: Kein Alkohol und kein Vorglühen. Dieser Regel entgegen zu handeln, kann Regeln 1 und 2 brechen.
- Regel 11: Keine Graffiti, Zerstörung oder Vandalismus.
- Regel 12: Wenn du etwas Dummes tun willst, tu es an einem anderen Tag. Sich nicht an diese Regeln zu halten, kann den Ruf von Anonymous und sogar die Demonstration selbst schädigen und wird dich angreifbar gegenüber der Polizei machen.
- Regel 13: Anonymous ist Legion. Sei nie alleine. Isolation während des Protestes wird dich zum Ziel für Individuen machen, die dich provozieren wollen. Folgend diesem Prinzip…
- Regel 14: Organisiere dich in Gruppen von 10 bis 15 Leuten.
- Regel 15: Ein bis zwei Megaphone pro Gruppe. Ein Megaphon kann dabei helfen, die Gruppe zusammenzuhalten und das Anliegen des Protestes zu verbreiten. Zu viele jedoch können die Öffentlichkeit verwirren und dich taub zurücklassen.
- Regel 16: Kenne die Kleiderordnung. Eine lose doch sinnvolle Kleiderordnung für Mitglieder des Protestes wird helfen, die Gruppe zusammenzuhalten und gegenüber der Öffentlichkeit ernst genommen zu werden.
- Regel 17: Bedecke dein Gesicht. Dies wird deine Identifikation durch Videos, aufgenommen von feindlichen Elementen, anderen Protestlern und der Polizei, erschweren. Nutze Schals, Hüte und Sonnenbrillen. Masken sind in Deutschland jedoch nicht gestattet. Ausser wenn vorher mit Polizei abgesprochen.
- Regel 18: Führe deinen Personalausweis und andere Arten der Identifikation auf keinen Fall mit dir. Dies wird deine eindeutige Identifikation im Falle von schlechtem Benehmen deinerseits und folgender Wahrnehmung durch die Polizei erschweren. (Anmerkung: In vielen Städten ist das Tragen von Masken erlaubt, d.h. es werden bereits im Vorfeld Ausnahmen vom „Vermummungsverbot“ bewilligt. An diese Ausnahme ist das Mitführen des Personalausweises geknüpft, um sich auf Verlangen gegenüber der Polizei auszuweisen. Dieses wurde auf den Demonstrationen noch nicht zur Notwendigkeit, vermeidet aber Stress und Unannehmlichkeiten in einem solchen Fall.)
- Regel 19: Bringe Wasser mit.
- Regel 20: Trage gute Schuhe. Beachtung dieser Regeln wird deinen eigenen Komfort während der Demonstration sichern. Bedenke, dass Demonstrationen sehr lange dauern können.
- Regel 21: Bereite Transparente, Flyer und Sprüche vor. Stelle sicher, dass deine Transparente groß genug sind, dass sie gelesen werden können. Sorge ebenso dafür, dass die Texte und deine Sprüche sich auf das Ziel des Protestes beziehen. Bereite ebenso leicht lesbare, simple und akkurate Flyer vor, die du an jene verteilen kannst, die mehr über deine Motivation wissen wollen.
- Letztendlich, Regel 22: Dokumentiere die Demonstration. Videos und Bilder der Aktion können benutzt werden, um deine Seite der Geschichte akkurat darzustellen, sollte die Polizei involviert werden. Ebenso wird das Posten von Videos und Bildern deiner heroischen Aktionen im ganzen Internet deinen Sieg sichern, und andere Anonymous darin bestärken, deinem Vorbild zu folgen.
*Wir sind Anonymous.
*Wir vergeben nicht.
*Wir vergessen nicht.
*erwarte uns.
These rules do not represent the writings and ideas of any one person. Rules may vary depending on your location. (Ex: #18)
The following video is intended as guide for Anonymous preparing to engage in their first real-life public demonstration. It will also provide a refresher for those of you who have experience with this modality of petition.
The purpose of the demonstration in a modern western society is to convey a message to the public. In keeping with this objective, Anonymous has drafted 22 rules that Anonymous can follow in order to assure epic win and no loss of hit points on your part.
- Rule #0: Rules 1 and 2 of the internet still apply. Your memes are not, at this juncture, something that the real world can appreciate. Although meme speak between fellow Anonymous is acceptable, focus on the target and keep it to a minimum.
- Rule #1: Stay cool. Rule #2: Stay cool, especially when harassed. You are an ambassador of Anonymous. Although individuals trying to disrupt your demonstration will get on your nerves, you must not lose your temper. Doing so will harm the protest and tarnish the reputation of Anonymous.
- Rule #3: Comply with the orders of law enforcement officers above all else. Doing otherwise is harmful the demonstration as a whole and may compromise your performance as a human being. Do not request badge numbers unless you are being treated in a very abusive manner, as doing so will anger officers.
- Rule #4: Notify city officials. Most jurisdictions either have rules about public protests, or would prefer to be notified that they are taking place. Know the rules for your jurisdiction and abide by them.
- Rule #5: Always be across the street from the object being protested.
- Rule #6: In the absence of a road, find another natural barrier between yourself and the target of protest. Doing so will make it more difficult for individuals hostile to your cause to come and harass you.
- Rule #7: Stay on public property. You may be charged for trespassing if you do not.
- Rule #8: No violence.
- Rule #9: No weapons. The demonstration is a peaceful event. Your weapons. You will not need them.
- Rule #10: No alcohol or pre-drinking. Violating this rule may easily precipitate a violation of rules 1 and 2.
- Rule #11: NO graffiti, destruction, or vandalism.
- Rule #12: If you want to do something stupid, pick another day. These should be self explanatory. Violation of these rules during a demonstration will tarnish the reputation of Anonymous, harm the demonstration itself and leave you vulnerable to attention from law enforcement.
- Rule #13: Anonymous is legion. Never be alone. Isolation during a protest marks you as a target for handlers who wish to provoke an angry reaction from you and other hostiles. In keeping with this principle…
- Rule #14: Organize in squads of 10 to 15 people.
- Rule #15: One or two megaphones per squad. A megaphone is helpful for maintaining the overall cohesion of a demonstration and spreading your message. However, too many will confuse the public and render you hearing impaired.
- Rule #16: Know the dress code. Forming a loose yet reasonable dress code for protest members will help to maintain cohesion and get the public to take you seriously.
- Rule #17: Cover your face. This will prevent your identification from videos taken by hostiles, other protesters or security. Use scarves, hats and sunglasses. Masks are not necessary, and donning them in the context of a public demonstration is forbidden in some jurisdictions.
- Rule #18: DO NOT take ID or credit cards. This will prevent your definitive identification in case you do something unseemly and get noticed by law enforcement.
- Rule #19: Bring water. Rule #20: Wear good shoes. Following these rules will assure your comfort during the demonstration. Keep in mind that demonstrations may often be quite lengthy.
- Rule #21: Signs, flyers, and phrases. Have yours ready. Make sure that signs are large enough to read. Also ensure that the text on your signs and your phrases are pertinent to the target of the protest. Finally, prepare legible, uncomplicated and accurate flyers to hand out to those who wish to know more regarding the motivations behind your actions.
- Finally, Rule #22: Document the demonstration. Videos and pictures of the event may be used to corroborate your side of the story if law enforcement get involved. Furthermore, posting images and videos of your heroic actions all over the internet is bound to generate win, exhorting other Anonymous to follow your glorious example.
We are Anonymous.
We do not forgive.
We do not forget.
expect us.
videolink: http://chanology-wiki.info/anonymous/aktivismus/verhaltenskodex
„Wenn Wahlen irgendwas am System verändern würden, dann wären sie längst verboten“, formulierte Bertolt Brecht treffend über den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie – auch in Deutschland, auch heute noch. Ist Deutschland eine Demokratie? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten, indem man prüft, ob sie ihre Definition erfüllt – also eine „Herrschaft des Volkes“ zu sein. Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern zeigte wieder einmal, wie sich die vermeintlichen „Volksvertreter“ gegen eine Beteiligung des Volkes an der Demokratie sträuben.
1. Aus aktuellem Anlass: Wie schwierig Volksentscheide sind
1,3 Millionen bayerische Bürger (13,9% der Wahlberechtigten) stimmten am 03.12.09 gegen die Politik „ihrer“ CSU/FDP-Regierung und für eine Chance, den Nichtraucherschutz einzuführen. Ein großer Sieg des Volkes über die „Volksvertreter“, aber leider die bisher einzig erfolgreiche Initiative der Bürger seit 1997. Alle anderen scheiterten u.a. an den Kosten. Ohne PR kein Volksentscheid, und erfolgreiche PR kostet meist viel Geld. 3.000 Helfer, zahllose Plakate und Aktionen ließen sich nur durch Sponsoren stemmen. Ohne die Sponsoren wäre auch dieser Volksentscheid wahrscheinlich am mangelnden Geld gescheitert. Und nicht nur das Geld ist eine fast unüberwindliche Hürde. 10% der Wahlberechtigten müssen einen Volksentscheid unterstützen, um darüber abzustimmen, ob überhaupt über ein Gesetz abgestimmt werden darf. Das sind in Bayern fast 1 Million Bürger. Eine solche Masse zu mobilisieren ist fast unmöglich. Und wann hat je ein Volksentscheid – oder das Demokratie-Placebo „Petitionsauschuss des Bundestags“ zu einer Gesetzesänderung geführt? Nach diesem klaren Signal des Volkes reagierten die „Volksvertreter“ trotzig: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich sofort dagegen aus, den Gesetzesvorschlag der Bürger zu übernehmen. Und Andreas Fischer, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der bayerischen FDP, meinte mit der Arroganz der Macht: “Wir nehmen zur Kenntnis, dass bei dem Volksbegehren die vom Gesetzgeber vorgegebene Hürde für die Beteiligung überschritten wurde”. Mit anderen Worten: Den Volksvertretern ist der Wille des Volkes herzlich egal.
2. Das illegitime Grundgesetz
Schauen wir uns die rechtliche Grundlage unserer Demokratie an. Lt. Art. 20 GG geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus“. Wer hat das Grundgesetz verfasst? 11 Herren, die als Abgesandte der Provinzfürsten 1948 von den alliierten Siegermächten den Auftrag hatten, eine Verfassung zu entwerfen, die den Interessen der Siegermächte entsprach. Heraus kam u.a. das ewige Tauziehen zwischen Bund und Ländern. Das Volk durfte niemals darüber abstimmen, unter welcher Verfassung es leben will. Auch die Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die gemäß Art. 146 GG mit der Wiedervereinigung zwingend wurde, haben die Regierungsparteien ohne Begründung bis heute verhindert. Fakt ist also, daß Deutschland überhaupt keine völkerrechtlich legitime Verfassung bzw. juristisch haltbare demokratische Grundlage besitzt.
3. Wahlen in Deutschland: Eine Farce
Eine Demokratie setzt u.a. voraus, daß die Wähler in freien und gleichen Wahlen zwischen alternativen politische Konzepten entscheiden können. Freiheit und Gleichheit gilt nicht nur für die Wähler, sondern auch für die Kandidaten. Eine Wahl, bei der nicht alle Kandidaten/Alternativen die gleichen Chancen haben, ist eine Farce – noch dazu, wenn die Regierungsparteien selbst entscheiden dürfen, ob ihnen jemand Konkurrenz machen darf (siehe unten). Was unsere Regierungsparteien im Iran oder in Russland kritisieren, trifft auch auf Deutschland zu. Das Demokratieverständnis unserer Bundesregierung demonstrierte z.B. Bundesaußenminister Westerwelle, als er im November nach der Farce einer durch und durch manipulierten Wahl dem afghanischen „Präsidenten“ Karsai zu dessen „Wahlsieg“ seine Aufwartung machte. Karsais „Sieg“ basiert nicht nur auf massiven Stimmfälschungen, sondern auch auf dem faktischen Ausschluss der (außerparlamentarischen) Opposition aus dem Wahlkampf. Letzteres gilt auch in Deutschland. Der Unterschied ist lediglich graduell.
4. Wie die Regierungsparteien ihr Machtkartell sichern
Wer entscheidet in Deutschland, wer den Regierungsparteien bei Wahlen Konkurrenz machen darf? Das entscheiden die Regierungsparteien selbst! U.a. die Bundeswahlordnung (BWO) – 1985 von Union und FDP beschlossen und 2002/2005 von SPD und Grünen geändert – dient ihnen als antidemokratisches Machtsicherungsbollwerk. Am 05.08.09 ließ der Wahlausschuss des Bundestages – also Interessenvertreter der Regierungsparteien – die Vertreter kleiner Parteien auf Basis der BWO zu einer „Anhörung“ nach Berlin reisen, um ihnen dann mitzuteilen, daß bereits entschieden wurde, 31 von 52 kleinen Parteien die Teilnahme an der Bundestagswahl zu verbieten, darunter Gabriele Paulis „Freie Union“, „Die Partei“ und „Die Grauen“. 57 weitere Parteien sind bereits vorher an den BWO-Hürden von Union, SPD, FDP und Grünen gescheitert.
5. Sisyphos beim Hürdenlauf-Marathon: Die Bundeswahlordnung
Mal angenommen, Sie haben erkannt, wie sinn- und hoffnungslos die etablierten Parteien sind. Sie ziehen daraus die Konsequenz, sich in unserer Demokratie anderweitig ernsthaft zu engagieren. Dann haben Sie 2 Möglichkeiten. Entweder Sie treten einer kleinen Partei bei, oder Sie gründen eine neue. Beides ist einfach. Fast unmöglich ist es jedoch, bundesweit auf dem Wahlzettel zu erscheinen. In § 39 BWO fordern die Regierungsparteien pro Bundesland mindestens 2.000 Unterschriften, in Ländern mit geringer Bevölkerung etwas weniger – bundesweit insgesamt rd. 30.000 Unterstützungsunterschriften. Unterschriftenlisten sind verboten – jeder Wahlberechtigte muß ein einzelnes amtliches Formular ausfüllen. Die 30.000 Unterstützungsformulare müssen die Kleinparteien bei bis zu 5.500 Meldeämtern, die über die gesamte Republik verteilt sind, mit enormem personellen und finanziellen Aufwand amtlich bestätigen lassen. Unterstützungsformulare, die per Fax oder E-Mail eingehen, sind ungültig. Nächste Hürde ist die föderale Verteilung. Die meisten kleinen Parteien, die Sie auf Wahlzetteln sehen, schaffen es nur in 1 oder 2 Bundesländern. Eine Partei, die z.B. in Nordrhein-Westfalen 10 Mio. Unterschriften gesammelt hat, erscheint in keinem der anderen 15 Bundesländer auf dem Wahlzettel, wenn dort nicht ebenfalls Landesverbände und genügend Unterstützungsunterschriften anerkannt werden. Und nun kommt Sisyphos ins Spiel: Jede Unterstützungsunterschrift gilt nur 1 mal. Für die Wählbarkeit einer Kleinpartei bei Europawahl, Bundestagswahl und Landtagswahl müssen Sie also 3 mal Unterstützungsunterschriften sammeln. Pro Wahltermin, versteht sich. Wer z.B. in 1 Legislaturperiode zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen zugelassen werden will, muß 18 mal Unterschriften sammeln. Und bei jeder Legislaturperiode geht es wieder von vorn los. 2 Legislaturperioden bedeuten 36-fache Unterschriftensammlungen, usw. Natürlich gibt es nur ein jeweils kurzes Zeitfenster dafür, nämlich je nach Bekanntgabe des Wahltermins rd. 6 Monate bis spätestens 48 Tage vor dem Wahltermin. Hat ein Wahlberechtigter bereits für eine andere Partei unterschrieben, darf er das nicht mehr für Sie tun. Die etablierten Parteien verbieten es den Bürgern, mehr als 1 Kleinpartei wählbar zu machen. Für alle diese Hürden gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund, und keine dieser Hürden gilt für Union, SPD, FDP, die Grünen oder die Linke. Gelingt es Ihrer kleinen Partei aufgrund der BWO-Schikanen 6 Jahre lang nicht, an einer Wahl teilzunehmen, greift das von den Regierungsparteien beschlossene Parteiengesetz, und Ihre Partei verliert den Parteienstatus. Dann können Sie keine Landeslisten mehr aufstellen, sondern nur noch Direktkandidaten. Und in der Geschichte der Bundesrepublik gelang es noch keinem Vertreter einer kleinen Partei, auch nur ein einziges Direktmandat zu gewinnen. „Gleiche“ Wahlen – die Voraussetzung einer Demokratie – finden (wie in den meisten Ländern der Welt) in Deutschland also definitiv nicht statt.
6. Freie, soziale Marktwirtschaft? Nicht für Parteien
Die Parteien, die uns bei jeder Gelegenheit die Vorzüge „freier“ Märkte predigen, verhindern einen freien politischen Markt für neue Ideen und Parteien. In Zahlen ausgedrückt: Seit Bestehen des Bundestags bzw. der DDR-Volkskammer sind Union, SPD, FDP und SED/Linke an der Macht in Bund und Ländern (dies soll kein Linkenbashing als ex-SED sein – es geht hier nur um die historische Machtkontinuität). 1983 gelang den Grünen als einziger (!) von über 500 Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik, sich als Newcomer im Bundestag zu etablieren (und dies gelang auch nur, weil Union, SPD und FDP hartnäckig das Thema Umwelt ignorierten). Ein funktionierender, offener, freier politischer Markt sähe ganz anders aus. Und so wird Schwarz-gelb-rot-rot-grün auch bei den nächsten Wahlen 95% der weitgehend widerwillig abgegebenen Stimmen einkassieren. Der CNN-Kommentator erkannte am Wahlabend 2005: „Die Deutschen wählten das, von dem sie glauben, es sei das geringste Übel.“ Same procedure as every election.
7. Die 5%-Hürde: Angst machen mit Weimar
Daß die 5%-Hürde den Wählerwillen nicht abbildet und daher demokratiewidrig ist, hat sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anerkannt – und trotzdem für verfassungskonform erklärt, weil ein funktionierendes Parlament wichtiger sei. Das ist aus drei Gründen ein Witz. Erstens erklärte das gleiche BVerfG – ebenso wie zahlreiche Landesverfassungsgerichte – die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Also wurde sie dort abgeschafft, und kein kommunales Parlament funktioniert seitdem schlechter. Zweitens ist im ersten Fall die Begründung des BVerfG absurd, ein Parlament würde durch die Beteiligung der kleinen Parteien handlungsunfähig. Das Problem des in diesem Zusammenhang oft missbrauchten Angst-Szenarios „Weimarer Verhältnisse“ war nie, daß es zu viele Parteien im Parlament gab oder geben könnte. Das Problem ist der Fraktionszwang (siehe unten). Drittens enthält die 5%-Hürde eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wähler meinen, ihre Stimme für eine kleine Partei sei verloren, wenn auch nur die Gefahr besteht, daß es ihre eigentlich favorisierte, aber kleine Partei nicht ins Parlament schafft. Also wählen sie sie nicht, und so kann die eigentlich vom Wähler gewünschte Alternative nicht den Stimmanteil erreichen, der dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht.
8. Der verfassungswidrige Fraktionszwang
Ein erhebliches Problem sowohl der Weimarer Republik als auch der Bundesrepublik ist, daß die Fraktions- und Parteichefs ihre Weisungsmacht dazu missbrauchen, um ihren politischen Gegnern zu schaden und selbst an die Macht zu gelangen bzw. sie zu behalten. Infolgedessen stimmen sie IMMER gegen ALLES, was die politischen Gegner befürworten – und sei es für die Bürger noch so sinnvoll. Lt. Art. 38 GG sind die Bundestagabgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Jeder informierte Mensch weiß jedoch, daß Abgeordnete Befehlsempfänger ihrer Parteiführungen sind. Wer sich bei den Regierungsparteien den Befehlen seiner Parteiführungen widersetzt, kann seine politische Karriere begraben. Im Bundestag könnten auch dressierte Tiere als Abgeordnete ihren Dienst tun, sofern sie das passive Wahlrecht hätten. Unsere Regierungsparteien sind unzweifelhaft verfassungswidrig und ein klarer Fall für den Verfassungsschutz – der jedoch von den Regierungsparteien gesteuert wird. Und auch bei diesem unübersehbaren Skandal schauen die etablierten Medien weg.
9. Das Versagen der 4. Gewalt: Die „Selbstgleichschaltung“ der Medien
„Die Freiheit der Presse im Westen … ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu veröffentlichen“, erkannte Peter Scholl-Latour. Die über 115 deutschen Kleinparteien bleiben vor allem deshalb klein, weil die Medien sie totschweigen. Es sei denn, eine Frau Pauli bedient den Boulevard oder rechtsradikale Hirntote zerlegen sich selbst. Aber welche reichweitenstarken Medien setzen sich mit den Inhalten der APO-Parteien ernsthaft auseinander? Es gibt in Deutschland mindestens 50-60 Parteien, deren Ziele bürger- und menschenfreundlicher als die der Regierungsparteien sind. Einige Parteien besitzen durchaus Programme, die bei einer funktionierenden „4. Gewalt“ zumindest als potentielle Alternativen von den Medien vorgestellt und diskutiert werden müssten. Warum findet stattdessen im Wesentlichen nur relativ unkritische Hofberichtbestattung des Establishments statt? Cui bono? Die Antwort auf die Frage „wer profitiert?“ offenbart die wahrscheinlichen Gründe. Die Mächtigen dieser Republik profitieren vom heutigen System. Von der systembedingten Umverteilung von Arm nach Reich, von der Verschuldung des Staates bei den Kapitalbesitzern, von Lobbyeinflüssen, usw. Daher werden Alternativen so lange wie möglich totgeschwiegen, und wenn eine halbwegs systemkritische Partei dann doch einmal als Bedrohung der eigenen Macht wahrgenommen wird, betreiben regierungstreue Medien Hetzkampagnen gegen die „Gefahr“ (siehe Linken-Bashing). Die eigentliche 4. Gewalt findet fast nur im Internet statt, außerhalb des Establishments – z.B. bei der Buergerstimme.
10. Die existenzielle Bedrohung der Demokratie
Die Chance für neue Parteien, die trägen und ratlosen alten Parteien herauszufordern, ist existenziell wichtig für die Demokratie. Keine der 5 etablierten Parteien besitzt ein für die Wähler wirklich attraktives Programm. Nachweislich kann keine von ihnen die immer größer werdenden Megaprobleme unserer Zeit (Arbeitslosigkeit, Armutslöhne, Armutsrenten, Geburtenraten, Rentensystem, Staatsverschuldung, Energie, etc.) lösen. Kurt Tucholsky erkannte: „Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 30 Jahre lang schlecht machen.“ Immer mehr Staatsbürger sind sich dieser Tatsachen bewußt und sprechen den etablierten Parteien, dem Staat und dem Wirtschaftssystem die innere Kündigung aus. Die Politikverdrossenheit steigt auf ein Maß, das den gesellschaftlichen Frieden und die Demokratie in ihrer Existenz bedroht. Die Diskriminierung der kleinen Parteien durch die 5%-Hürde, die BWO und die fehlende Medienberichterstattung festigen einen für die meisten Bürger inakzeptablen Status Quo. Deutschland hat nicht zu viele, sondern zu wenige wählbare Parteien/Programme im Angebot. Eine Demokratie muß konkurrierende Herausforderer zulassen, wenn sie überleben will.
Berlin - Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, spricht sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland aus. In einem Beitrag für den "Tagesspiegel" schreibt die Linken-Politikerin: "Meine These ist seit langem: Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene."
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Es reiche nicht, dass die Bürger alle vier, fünf Jahre Parteien ihrer Wahl ankreuzen könnten. "Sie sind laut Grundgesetz die Souveräne. Sie, nicht die Abgeordneten in den Parlamenten. Und schon gar nicht Lobbyisten, die versuchen, Regierungen für ihre Interessen zu kaufen", schrieb Pau. Es habe sicher gute Gründe gegeben, 1949, nur vier Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, solche Abstimmungen auf Eis zu legen. "Aber inzwischen sind wir im 21. Jahrhundert. Und noch immer ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland."
Zumindest in der Frage der Volksabstimmung hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Sommer in der "Bild am Sonntag" fast gleichlautend geäußert. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien."
Auch der bei der Bundespräsidentenwahl unterlegene Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, sympathisiert mit dem Gedanken einer Bürgerbeteiligung.
Den Weg zu einer direkteren Beteiligung der Bürger am politischen Prozess aber versperrt derzeit noch die Verfassung: Die damals noch frische Erfahrung der Verführbarkeit des Volkes durch Demagogen bewegte die Väter des Grundgesetzes dazu, die Hürden für Volksentscheide und -beteiligungen enorm hoch zu legen; aus gleichem Grund sorgte man mit der Fünf-Prozent-Regelung dafür, dass es im Parlament nicht zu "Weimarer Verhältnissen" mit vielen Kleinparteien kommen sollte.
Volksentscheide gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern - nicht immer sind sie politisch bindend. Um bundesweite Volksentscheide - die beispielsweise in der Schweiz zum Standard-Repertoire der Politik gehören - zu ermöglichen, wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich wäre.
mik/dapd
[url]http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlordnung.pdf[/url]
1. Aus aktuellem Anlass: Wie schwierig Volksentscheide sind
1,3 Millionen bayerische Bürger (13,9% der Wahlberechtigten) stimmten am 03.12.09 gegen die Politik „ihrer“ CSU/FDP-Regierung und für eine Chance, den Nichtraucherschutz einzuführen. Ein großer Sieg des Volkes über die „Volksvertreter“, aber leider die bisher einzig erfolgreiche Initiative der Bürger seit 1997. Alle anderen scheiterten u.a. an den Kosten. Ohne PR kein Volksentscheid, und erfolgreiche PR kostet meist viel Geld. 3.000 Helfer, zahllose Plakate und Aktionen ließen sich nur durch Sponsoren stemmen. Ohne die Sponsoren wäre auch dieser Volksentscheid wahrscheinlich am mangelnden Geld gescheitert. Und nicht nur das Geld ist eine fast unüberwindliche Hürde. 10% der Wahlberechtigten müssen einen Volksentscheid unterstützen, um darüber abzustimmen, ob überhaupt über ein Gesetz abgestimmt werden darf. Das sind in Bayern fast 1 Million Bürger. Eine solche Masse zu mobilisieren ist fast unmöglich. Und wann hat je ein Volksentscheid – oder das Demokratie-Placebo „Petitionsauschuss des Bundestags“ zu einer Gesetzesänderung geführt? Nach diesem klaren Signal des Volkes reagierten die „Volksvertreter“ trotzig: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich sofort dagegen aus, den Gesetzesvorschlag der Bürger zu übernehmen. Und Andreas Fischer, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der bayerischen FDP, meinte mit der Arroganz der Macht: “Wir nehmen zur Kenntnis, dass bei dem Volksbegehren die vom Gesetzgeber vorgegebene Hürde für die Beteiligung überschritten wurde”. Mit anderen Worten: Den Volksvertretern ist der Wille des Volkes herzlich egal.
2. Das illegitime Grundgesetz
Schauen wir uns die rechtliche Grundlage unserer Demokratie an. Lt. Art. 20 GG geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus“. Wer hat das Grundgesetz verfasst? 11 Herren, die als Abgesandte der Provinzfürsten 1948 von den alliierten Siegermächten den Auftrag hatten, eine Verfassung zu entwerfen, die den Interessen der Siegermächte entsprach. Heraus kam u.a. das ewige Tauziehen zwischen Bund und Ländern. Das Volk durfte niemals darüber abstimmen, unter welcher Verfassung es leben will. Auch die Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die gemäß Art. 146 GG mit der Wiedervereinigung zwingend wurde, haben die Regierungsparteien ohne Begründung bis heute verhindert. Fakt ist also, daß Deutschland überhaupt keine völkerrechtlich legitime Verfassung bzw. juristisch haltbare demokratische Grundlage besitzt.
3. Wahlen in Deutschland: Eine Farce
Eine Demokratie setzt u.a. voraus, daß die Wähler in freien und gleichen Wahlen zwischen alternativen politische Konzepten entscheiden können. Freiheit und Gleichheit gilt nicht nur für die Wähler, sondern auch für die Kandidaten. Eine Wahl, bei der nicht alle Kandidaten/Alternativen die gleichen Chancen haben, ist eine Farce – noch dazu, wenn die Regierungsparteien selbst entscheiden dürfen, ob ihnen jemand Konkurrenz machen darf (siehe unten). Was unsere Regierungsparteien im Iran oder in Russland kritisieren, trifft auch auf Deutschland zu. Das Demokratieverständnis unserer Bundesregierung demonstrierte z.B. Bundesaußenminister Westerwelle, als er im November nach der Farce einer durch und durch manipulierten Wahl dem afghanischen „Präsidenten“ Karsai zu dessen „Wahlsieg“ seine Aufwartung machte. Karsais „Sieg“ basiert nicht nur auf massiven Stimmfälschungen, sondern auch auf dem faktischen Ausschluss der (außerparlamentarischen) Opposition aus dem Wahlkampf. Letzteres gilt auch in Deutschland. Der Unterschied ist lediglich graduell.
4. Wie die Regierungsparteien ihr Machtkartell sichern
Wer entscheidet in Deutschland, wer den Regierungsparteien bei Wahlen Konkurrenz machen darf? Das entscheiden die Regierungsparteien selbst! U.a. die Bundeswahlordnung (BWO) – 1985 von Union und FDP beschlossen und 2002/2005 von SPD und Grünen geändert – dient ihnen als antidemokratisches Machtsicherungsbollwerk. Am 05.08.09 ließ der Wahlausschuss des Bundestages – also Interessenvertreter der Regierungsparteien – die Vertreter kleiner Parteien auf Basis der BWO zu einer „Anhörung“ nach Berlin reisen, um ihnen dann mitzuteilen, daß bereits entschieden wurde, 31 von 52 kleinen Parteien die Teilnahme an der Bundestagswahl zu verbieten, darunter Gabriele Paulis „Freie Union“, „Die Partei“ und „Die Grauen“. 57 weitere Parteien sind bereits vorher an den BWO-Hürden von Union, SPD, FDP und Grünen gescheitert.
5. Sisyphos beim Hürdenlauf-Marathon: Die Bundeswahlordnung
Mal angenommen, Sie haben erkannt, wie sinn- und hoffnungslos die etablierten Parteien sind. Sie ziehen daraus die Konsequenz, sich in unserer Demokratie anderweitig ernsthaft zu engagieren. Dann haben Sie 2 Möglichkeiten. Entweder Sie treten einer kleinen Partei bei, oder Sie gründen eine neue. Beides ist einfach. Fast unmöglich ist es jedoch, bundesweit auf dem Wahlzettel zu erscheinen. In § 39 BWO fordern die Regierungsparteien pro Bundesland mindestens 2.000 Unterschriften, in Ländern mit geringer Bevölkerung etwas weniger – bundesweit insgesamt rd. 30.000 Unterstützungsunterschriften. Unterschriftenlisten sind verboten – jeder Wahlberechtigte muß ein einzelnes amtliches Formular ausfüllen. Die 30.000 Unterstützungsformulare müssen die Kleinparteien bei bis zu 5.500 Meldeämtern, die über die gesamte Republik verteilt sind, mit enormem personellen und finanziellen Aufwand amtlich bestätigen lassen. Unterstützungsformulare, die per Fax oder E-Mail eingehen, sind ungültig. Nächste Hürde ist die föderale Verteilung. Die meisten kleinen Parteien, die Sie auf Wahlzetteln sehen, schaffen es nur in 1 oder 2 Bundesländern. Eine Partei, die z.B. in Nordrhein-Westfalen 10 Mio. Unterschriften gesammelt hat, erscheint in keinem der anderen 15 Bundesländer auf dem Wahlzettel, wenn dort nicht ebenfalls Landesverbände und genügend Unterstützungsunterschriften anerkannt werden. Und nun kommt Sisyphos ins Spiel: Jede Unterstützungsunterschrift gilt nur 1 mal. Für die Wählbarkeit einer Kleinpartei bei Europawahl, Bundestagswahl und Landtagswahl müssen Sie also 3 mal Unterstützungsunterschriften sammeln. Pro Wahltermin, versteht sich. Wer z.B. in 1 Legislaturperiode zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen zugelassen werden will, muß 18 mal Unterschriften sammeln. Und bei jeder Legislaturperiode geht es wieder von vorn los. 2 Legislaturperioden bedeuten 36-fache Unterschriftensammlungen, usw. Natürlich gibt es nur ein jeweils kurzes Zeitfenster dafür, nämlich je nach Bekanntgabe des Wahltermins rd. 6 Monate bis spätestens 48 Tage vor dem Wahltermin. Hat ein Wahlberechtigter bereits für eine andere Partei unterschrieben, darf er das nicht mehr für Sie tun. Die etablierten Parteien verbieten es den Bürgern, mehr als 1 Kleinpartei wählbar zu machen. Für alle diese Hürden gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund, und keine dieser Hürden gilt für Union, SPD, FDP, die Grünen oder die Linke. Gelingt es Ihrer kleinen Partei aufgrund der BWO-Schikanen 6 Jahre lang nicht, an einer Wahl teilzunehmen, greift das von den Regierungsparteien beschlossene Parteiengesetz, und Ihre Partei verliert den Parteienstatus. Dann können Sie keine Landeslisten mehr aufstellen, sondern nur noch Direktkandidaten. Und in der Geschichte der Bundesrepublik gelang es noch keinem Vertreter einer kleinen Partei, auch nur ein einziges Direktmandat zu gewinnen. „Gleiche“ Wahlen – die Voraussetzung einer Demokratie – finden (wie in den meisten Ländern der Welt) in Deutschland also definitiv nicht statt.
6. Freie, soziale Marktwirtschaft? Nicht für Parteien
Die Parteien, die uns bei jeder Gelegenheit die Vorzüge „freier“ Märkte predigen, verhindern einen freien politischen Markt für neue Ideen und Parteien. In Zahlen ausgedrückt: Seit Bestehen des Bundestags bzw. der DDR-Volkskammer sind Union, SPD, FDP und SED/Linke an der Macht in Bund und Ländern (dies soll kein Linkenbashing als ex-SED sein – es geht hier nur um die historische Machtkontinuität). 1983 gelang den Grünen als einziger (!) von über 500 Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik, sich als Newcomer im Bundestag zu etablieren (und dies gelang auch nur, weil Union, SPD und FDP hartnäckig das Thema Umwelt ignorierten). Ein funktionierender, offener, freier politischer Markt sähe ganz anders aus. Und so wird Schwarz-gelb-rot-rot-grün auch bei den nächsten Wahlen 95% der weitgehend widerwillig abgegebenen Stimmen einkassieren. Der CNN-Kommentator erkannte am Wahlabend 2005: „Die Deutschen wählten das, von dem sie glauben, es sei das geringste Übel.“ Same procedure as every election.
7. Die 5%-Hürde: Angst machen mit Weimar
Daß die 5%-Hürde den Wählerwillen nicht abbildet und daher demokratiewidrig ist, hat sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anerkannt – und trotzdem für verfassungskonform erklärt, weil ein funktionierendes Parlament wichtiger sei. Das ist aus drei Gründen ein Witz. Erstens erklärte das gleiche BVerfG – ebenso wie zahlreiche Landesverfassungsgerichte – die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Also wurde sie dort abgeschafft, und kein kommunales Parlament funktioniert seitdem schlechter. Zweitens ist im ersten Fall die Begründung des BVerfG absurd, ein Parlament würde durch die Beteiligung der kleinen Parteien handlungsunfähig. Das Problem des in diesem Zusammenhang oft missbrauchten Angst-Szenarios „Weimarer Verhältnisse“ war nie, daß es zu viele Parteien im Parlament gab oder geben könnte. Das Problem ist der Fraktionszwang (siehe unten). Drittens enthält die 5%-Hürde eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wähler meinen, ihre Stimme für eine kleine Partei sei verloren, wenn auch nur die Gefahr besteht, daß es ihre eigentlich favorisierte, aber kleine Partei nicht ins Parlament schafft. Also wählen sie sie nicht, und so kann die eigentlich vom Wähler gewünschte Alternative nicht den Stimmanteil erreichen, der dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht.
8. Der verfassungswidrige Fraktionszwang
Ein erhebliches Problem sowohl der Weimarer Republik als auch der Bundesrepublik ist, daß die Fraktions- und Parteichefs ihre Weisungsmacht dazu missbrauchen, um ihren politischen Gegnern zu schaden und selbst an die Macht zu gelangen bzw. sie zu behalten. Infolgedessen stimmen sie IMMER gegen ALLES, was die politischen Gegner befürworten – und sei es für die Bürger noch so sinnvoll. Lt. Art. 38 GG sind die Bundestagabgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Jeder informierte Mensch weiß jedoch, daß Abgeordnete Befehlsempfänger ihrer Parteiführungen sind. Wer sich bei den Regierungsparteien den Befehlen seiner Parteiführungen widersetzt, kann seine politische Karriere begraben. Im Bundestag könnten auch dressierte Tiere als Abgeordnete ihren Dienst tun, sofern sie das passive Wahlrecht hätten. Unsere Regierungsparteien sind unzweifelhaft verfassungswidrig und ein klarer Fall für den Verfassungsschutz – der jedoch von den Regierungsparteien gesteuert wird. Und auch bei diesem unübersehbaren Skandal schauen die etablierten Medien weg.
9. Das Versagen der 4. Gewalt: Die „Selbstgleichschaltung“ der Medien
„Die Freiheit der Presse im Westen … ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu veröffentlichen“, erkannte Peter Scholl-Latour. Die über 115 deutschen Kleinparteien bleiben vor allem deshalb klein, weil die Medien sie totschweigen. Es sei denn, eine Frau Pauli bedient den Boulevard oder rechtsradikale Hirntote zerlegen sich selbst. Aber welche reichweitenstarken Medien setzen sich mit den Inhalten der APO-Parteien ernsthaft auseinander? Es gibt in Deutschland mindestens 50-60 Parteien, deren Ziele bürger- und menschenfreundlicher als die der Regierungsparteien sind. Einige Parteien besitzen durchaus Programme, die bei einer funktionierenden „4. Gewalt“ zumindest als potentielle Alternativen von den Medien vorgestellt und diskutiert werden müssten. Warum findet stattdessen im Wesentlichen nur relativ unkritische Hofberichtbestattung des Establishments statt? Cui bono? Die Antwort auf die Frage „wer profitiert?“ offenbart die wahrscheinlichen Gründe. Die Mächtigen dieser Republik profitieren vom heutigen System. Von der systembedingten Umverteilung von Arm nach Reich, von der Verschuldung des Staates bei den Kapitalbesitzern, von Lobbyeinflüssen, usw. Daher werden Alternativen so lange wie möglich totgeschwiegen, und wenn eine halbwegs systemkritische Partei dann doch einmal als Bedrohung der eigenen Macht wahrgenommen wird, betreiben regierungstreue Medien Hetzkampagnen gegen die „Gefahr“ (siehe Linken-Bashing). Die eigentliche 4. Gewalt findet fast nur im Internet statt, außerhalb des Establishments – z.B. bei der Buergerstimme.
10. Die existenzielle Bedrohung der Demokratie
Die Chance für neue Parteien, die trägen und ratlosen alten Parteien herauszufordern, ist existenziell wichtig für die Demokratie. Keine der 5 etablierten Parteien besitzt ein für die Wähler wirklich attraktives Programm. Nachweislich kann keine von ihnen die immer größer werdenden Megaprobleme unserer Zeit (Arbeitslosigkeit, Armutslöhne, Armutsrenten, Geburtenraten, Rentensystem, Staatsverschuldung, Energie, etc.) lösen. Kurt Tucholsky erkannte: „Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 30 Jahre lang schlecht machen.“ Immer mehr Staatsbürger sind sich dieser Tatsachen bewußt und sprechen den etablierten Parteien, dem Staat und dem Wirtschaftssystem die innere Kündigung aus. Die Politikverdrossenheit steigt auf ein Maß, das den gesellschaftlichen Frieden und die Demokratie in ihrer Existenz bedroht. Die Diskriminierung der kleinen Parteien durch die 5%-Hürde, die BWO und die fehlende Medienberichterstattung festigen einen für die meisten Bürger inakzeptablen Status Quo. Deutschland hat nicht zu viele, sondern zu wenige wählbare Parteien/Programme im Angebot. Eine Demokratie muß konkurrierende Herausforderer zulassen, wenn sie überleben will.
Berlin - Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, spricht sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland aus. In einem Beitrag für den "Tagesspiegel" schreibt die Linken-Politikerin: "Meine These ist seit langem: Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene."
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Es reiche nicht, dass die Bürger alle vier, fünf Jahre Parteien ihrer Wahl ankreuzen könnten. "Sie sind laut Grundgesetz die Souveräne. Sie, nicht die Abgeordneten in den Parlamenten. Und schon gar nicht Lobbyisten, die versuchen, Regierungen für ihre Interessen zu kaufen", schrieb Pau. Es habe sicher gute Gründe gegeben, 1949, nur vier Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, solche Abstimmungen auf Eis zu legen. "Aber inzwischen sind wir im 21. Jahrhundert. Und noch immer ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland."
Zumindest in der Frage der Volksabstimmung hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Sommer in der "Bild am Sonntag" fast gleichlautend geäußert. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien."
Auch der bei der Bundespräsidentenwahl unterlegene Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, sympathisiert mit dem Gedanken einer Bürgerbeteiligung.
Den Weg zu einer direkteren Beteiligung der Bürger am politischen Prozess aber versperrt derzeit noch die Verfassung: Die damals noch frische Erfahrung der Verführbarkeit des Volkes durch Demagogen bewegte die Väter des Grundgesetzes dazu, die Hürden für Volksentscheide und -beteiligungen enorm hoch zu legen; aus gleichem Grund sorgte man mit der Fünf-Prozent-Regelung dafür, dass es im Parlament nicht zu "Weimarer Verhältnissen" mit vielen Kleinparteien kommen sollte.
Volksentscheide gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern - nicht immer sind sie politisch bindend. Um bundesweite Volksentscheide - die beispielsweise in der Schweiz zum Standard-Repertoire der Politik gehören - zu ermöglichen, wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich wäre.
mik/dapd
[url]http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlordnung.pdf[/url]
DANK GEHT AN:http://www.blog-gegen-scientology.wilfriedhandl.com/
S.i.M Zitate
Steven Goldner :
Das Buch: "Scientology im Management"
Warum wir gegen "Scientology" und "Hubbard-Technologie" sind.
Das Buch ist seit Jahren vergriffen:
Bei Amazon findet sich gelegentlich ein gebrauchtes Exemplar.
Ausgangspunkte sind die Analyse von der Bedrohung durch Scientology in der Wirtschaft und das Entwickeln von vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen die Hubbard-Technologie von Scientology, z.B. durch Checklisten. Was ehemalige Mitglieder erlebten, kann man unterschiedlich bezeichnen: Brainwashing, Mind Control oder Gehirnwäsche. In allen Fällen klangen die Erlebnisse nach Erniedrigung und Ausbeutung. In diesem Buch interessiert uns zunächst, welche zusätzlichen Argumente (neben dem Streit um den Religions-Status) es gibt, Scientology überzeugend abzulehnen. Noch vor Erscheinen des Buches konnten wir die Thesen des Buches beim Evangelischen Kirchentag 1995 in Hamburg vor mehr als 2.000 Menschen vortragen.
Das erinnert mich an die schönsten Momente. Das sind die öffentlichen Vorträge und persönlichen Gespräche mit vier "Sekten-Kritikern" - in deren damaliger Funktion:
- Uschi Caberta,
Leiterin der AG Scientology bei der Innenbehörde der Stadt Hamburg - Kurt-Helmuth Eimuth,
Sektenbeauftragter der Evangelischen Kirche in Frankfurt am Main - Lutz Lemhöfer,
Sektenbeauftragter der Katholischen Kirche in Frankfurt am Main - Renate Rennebach,
Bundestagsabgeordnete und sekten-politische Sprecherin de SPD-Fraktion im Bundestag
Bezogen auf den genannten Ausgangspunkt finden Sie hier ein paar Zitate, mit denen wir unsere Ablehnung von Scientology und der Hubbard-Technologie begründen.
Zitate
Steven Goldner :
Zitate aus dem Vorwort von Scientology im Management "Kein Ziel ist so hoch, daß es unwürdige Methoden rechtfertigt."
Albert Einstein
"Scientology" ist eine Organisation, die sich als Religion versteht und "Scientology Church" nennt. Das Handeln von Scientology entspricht dem eines Unternehmens mit Gewinnerzielungsabsichten
"Die Ziele der Scientology.
Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der Fähige erfolgreich sein kann und
ehrliche Wesen Rechte haben können,
und in der der Mensch die Freiheit hat, zu größeren Höhen aufzusteigen - das sind die Ziele der Scientology." (Aus einem Flugblatt von Scientology anlässlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hamburg, verteilt am 17.6.1995)
Wir verstehen diese Ziele so, daß nach einer Machtübernahme durch Scientology folgende Lage herrscht:
1. Unehrliche Menschen haben keine Rechte!
2. Manche ehrliche Menschen haben Rechte!
3. Scientology bestimmt darüber, welche Menschen Rechte haben!
Das "Glaubensbekenntnis" macht scheinbar entgegengesetzte Aussagen. Beispiel: "Wir von der Kirche glauben, daß alle Menschen ... mit gleichen Rechten geschaffen wurden." Das Glaubensbekenntnis beschreibt in vielen Punkten Vergangenheit und Gegenwart. Und die Ziele geben an, was Scientology anstrebt. Was wie ein Widerspruch aussieht, enthält aus unserer Sicht einen Standpunkt, der als Motto so lauten könnte:
"Alle Menschen wurden mit gleichen Rechten
geschaffen - wir wollen das ändern!"
geschaffen - wir wollen das ändern!"
Wir folgen dagegen auch für die Zukunft unserem Grundgesetz mit Artikel 3 (1): "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Deshalb lehnen wir schon mal die Ziele von Scientology ab. Bei unserer Beobachtung konzentrieren wir uns auf die Methoden, mit denen Scientology arbeitet. Teile davon sind nach unserer Meinung "Gehirnwäsche" bzw. "Gedankenkontrolle". Darunter verstehen wir Einwirkungen, mit denen die Identität des betreffenden Menschen (also seine Überzeugungen, sein Verhalten, Denken und Fühlen) zerbrochen und durch eine neue Identität ersetzt wird. (aus: Hassan, Ausbruch aus dem Bann der Sekten, Reinbek, 1993, S. 25)
..... Außerdem stufen wir die Unternehmenstechnologie in vielen Punkten als qualitativ minderwertig ein. Deshalb lehnen wir die Methoden von Scientology ab. Insgesamt halten wir Scientology für eine Organisation, die in der Wirtschaft und für einzelne Menschen einen erheblichen Schaden anrichtet.
Wir gebrauchen den Begriff "Sekte" nur wenig. Dieser Begriff lenkt die Aufmerksamkeit zu sehr auf das Religiöse. Wir halten die Frage nach der echten oder vorgetäuschten Religiosität von "Sekten" für einen eher oberflächlichen Aspekt. Viele "Sekten" in den USA arbeiten bereits ohne religiösen Anspruch. Überwiegend verwenden wir den Zungenbrecher "totalitäre Organisation". Dabei geht es um Gruppen, bei denen die Mehrzahl der folgenden Merkmale zutrifft:
- Unangemessener Umgang mit der Realität
- Religiöse oder ideologische Heilsbotschaft
- Finanzielle Ausbeutung von Menschen oder Unternehmen
- Demokratiefeindliches Machtstreben
- Methoden des Psychoterrors, z.B.:
- Würdeloser Umgang mit Menschen
- Systematischer Aufbau von Abhängigkeit
- Infantilisierung und Demütigung
- Frankfurter Rundschau 26.05.2004
- Von Georg A. Faust
- Gut möglich, dass dieser Text Gerry Annstrong wieder 50'000 Dollar kosten wird. Aber darauf kommt es nicht mehr an. Er steht ohnehin schon mit mehreren Millionen in der Kreide. Er hat sich daran gewöhnt, verfolgt, bedroht, verklagt zu werden. Es beeindruckt ihn nicht mehr. Er lässt sich nicht zum Schweigen bringen.
- Gerry Armstrong ist ein schmächtiger Kanadier von freundlichem Wesen, dem man die 57 Lebensjahre nicht ansieht. Er spricht auch nach Stunden noch langsam, prononciert, druckreif. Er lacht wenig. Er flucht nicht. Er lässt sich nicht gehen. Dabei hätte er allen Grund dazu. Nach einem halben Leben in Angst.
- Gerry Armstrong hat Scientology verlassen. lm Dezember 1981, nach zwölf Jahren devoter Mitgliedschaft. Ein Aussteiger - aber kein gewöhnlicher. Armstrong war in der "Sea Org" - Scientologys Elitecorps, das lange Zeit als schwimmende Kommandozentrale auf den Ozeanen kreuzte. Er diente auf dem Flaggschiff "Apollo" jahrelang in unterschiedlichen Funktionen, unter anderem als "Nachrichtenoffizier".
- Anschliessend stempelte er Post in Florida, drehte Filme in der Wüste, renovierte Häuser in Kalifomien. Er tat, was man ihm befahl. Er war ein guter Diener seines Herrn. Bis Januar 1980, als er Scientology-Gründer L. Ron Hubbard nahe kam. Zu nahe vielleicht.
- Damals, sagt Annstrong, habe er unerwartet Einblick in frühe persönliche Dokumente von Hubbard erhalten. Die Organisation habe sich seinerzeit dazu entschlossen, einen externen Autoren mit dem Verfassen einer HubbardBiographie zu beauftragen. Und er, Armstrong, sei angewiesen worden, die nötigen Zeugnisse dafür zusammenzutragen. Also blätterte Armstrong in Ordnern, wühlte auf Dachböden, führte Interviews, stöberte wochenlang im Leben des damals 69jährigen Hubbard herum - und entdeckte nach und nach, "dass der Mann quasi über jeden einzelnen Punkt seines Lebens gelogen hat".
- So sei der Scientology-Gründer, anders als es die Legende will, nie Kriegskrüppel gewesen, daher auch nicht wundersam geheilt worden; auch sei Hubbard, der 1986 starb, kein ausgebildeter Nuklear-Physiker gewesen, sondern habe bereits nach zwei Jahren die Universität verlassen; viele der Reisen, auf denen Hubbard die Ingredienzen fur seine Lehre zusammengetragen haben will, hätten tatsächlich nie stattgefunden. Zudem sei Scientology, so Armstrong, von Beginn an weniger als Religion denn als "global operierender Geheimdienst" geplant gewesen.
- Der heilige Hubbard : ein Aufschneider ? Der Mann, der sich als überirdischer "Thetan" begriff und mit seinen Prophezeiungen Zehntausende zu Scientology trieb : doch ein Mensch wie du und ich ? Nur noch verschlagener ? "Die Unterlagen", sagt Armstrong heute, "liessen keinen anderen Schluss zu." Also tat er etwas, das er mehr als ein Jahrzehnt lang nicht mehr getan hatte : zweifeln. Es war der Anfang vom Ende des Scientologen Armstrong. Und der Beginn eines bizarren Kleinkriegs, den er und die Organisation sich bis heute liefern.
- Gegner von Scientology, so schrieb es Hubbard 1967, müssten als "Unterdrücker" (suppressive person) betrachtet und daher mit der "fair-game" Methode, als Freiwild, behandelt werden. Das wiederum bedeute, dass der Feind "von jedem Scientologen um seine Besitztümer gebracht und in jeder Weise verletzt werden darf. Er dürfe ausgetrickst, verklagt, belogen, im Extremfall auch beseitigt werden, so Hubbard.
- Um in diesem Sinne ein Gegner zu werden, kann es schon reichen, Scientology den Rücken zu kehren. Als Armstrong kurz vor Weihnachten 1981 ging, nahm er Erkenntnisse mit, um die tragende Säule einer kruden Heilslehre nachhaltig zu beschädigen.
- Deshalb vermutlich, sagt Armstrong, sei er nicht nur mit Klagen überhäuft, sondern auch bedroht, verfolgt und überwacht worden. Vorwürfe, die von Scientology naturgemäss bestritten werden. Dort heisst es umgekehrt, Armstrong sei ein Dieb und Gesetzesbrecher, der sich Dokumente über Hubbard widerrechtlich angeeignet habe.
- 1984 kam es in Los Angeles zum ersten Prozess zwischen Armstrong und Scientology. Er endete für die Seelenheiler in einem Desaster. Scientology, urteilte Richter Paul Breckenridge Jr., sei eine "offenkundig schizophrene und paranoide Organisation", die nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern auch
- aussenstehende "Feinde" über Jahre hinweg "gequält und missbraucht" habe.
- Hubbard wiederum sei ein Mann, "der erkennbar hinsichtlich seiner Vergangenheit, seiner Gegenwart und seiner Handlungsweisen ein pathologischer Lügner ist. Seine Schriften und Dokumente belegen überdies seinen Egoismus, seine Gier, seine Habsucht, sein Streben nach Macht, seine Rachsucht und Aggressivität gegenüber Menschen, die von ihm aIs feindselig oder illoyal eingestuft werden". Wasser auf die Mühlen von Armstrong.
- Danach jedoch sei die "BlackPR"-Maschine der Scientologen erst richtig heiss gelaufen, sagt der Kanadier. Nicht nur er sei illegal gefilmt und einmal gar mit dem Tod bedroht worden. Auch sein Anwalt Michael Flynn sei samt Familie zum Freiwild der Sekte erklärt geworden. Ende 1986 schliesslich knickte Flynn ein und handelte mit Sscientology-Anwälten einen Vergleich aus : Er sah vor, dass die Organisation Armstrong eine halbe Million Dollar zahlt und ihn fortan in Ruhe lässt - umgekehrt sollte Armstrong sich verpflichten, nie wieder ein Wort über Scientology zu sagen. Flynn beschwor Armstrong zu unterschreiben.
- Der Vergleich, argumentierte er, werde vor Gericht nie Bestand haben, da er gegen die verfassungsmässig verankerte Redefreiheit verstosse. Es sei somit gefahrlos, seinen Namen darunter zu setzen. Also unterschrieb Armstrong. Der vermutlich folgenschwerste Fehler, den er je beging.
- Denn kaum war die Tinte unter dem Vertrag trocken, ging das Scharmützel weiter. Wer zuerst seinen Teil der Abmachung brach, lässt sich nicht zweifelsfrei rekonstruieren. Armstrong habe weiter "Lügen" verbreitet, heisst es bei Scientology. Scientology habe unmittelbar nach Vertragsabschlusskompromittierende Unterlagen über ihn an die Los Angeles Times gespielt, sagt Armstrong. Für ihn ein sicheres Indiz, dass sich nichts geändert hatte.
- Also redete er, vor Gericht, vor Journalisten, weiter : über die Lehre vom scientologisch erleuchteten Menschen, die nichts als ein Ammenmärchen sei; über Straflager der Sekte, in denen unbotmässige Mitglieder erniedrigt und gebrochen würden und wo er selbst zweimal eingesessen habe; über Hubbards "Auditing", mit dem angeblich die Grundlage zur geistigen Befreiung gelegt wird und das, so Armstrong, doch nur zur späteren Erpressung von Mitgliedern benutzt werde.
- Weitere Klagen folgten. Und womit Armstrong nicht gerechnet hatte, geschah 1995 : Ein Richter im kalifornischen Marin County verurteilte ihn, 300'000 Dollar zu zahlen - 50'000 für jede bekannt gewordene Äusserung über Scientology. Armstrongs Einwände, es habe kein rechtsstaaliches Verfahren gegeben, er sei nicht einmal beteiligt worden, wurden nicht gehört. Stattdessen folgten in den darauf folgenden Jahren weitere Zahlungsbefehle.
- Die Ansprüche, die Scientology geltend macht, summieren sich inzwischen auf mehr als zehn Millionen Dollar. Als Armstrong schliesslich fürchten musste, im Gefängnis zu landen, verliess er die USA - der Beginn einer Odyssee, die bis heute anhält.
- Sie führte ihn im lahre 2002 auch nach Deutschland, "eines der wenigen Länder", sagt Armstrong, "das Scientology noch Paroli bietet". Hier fand er vorübergehend Unterschlupf bei Pfarrer Thomas Gandow, dem Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche BerlinBrandenburg.
- ln dessen Wohnort im Brandenburgischen häuften sich, kaum dass Armstrong eingezogen war, die Merkwürdigkeiten. Männer, erzählt Gandow, seien im Dorf vorgefahren und hätten seine Nachbarn über ihn ausgefragt; Flugblätter der Berliner Scientology- Filiale kursierten plötzlich im Dorf, auf denen Armstrong als "ausgemachter Hochstapler" bezeichnet wurde.
- Von Chris Hedges
Sie reden nur, haben uns aber nichts zu sagen. Sie sind ebenso kaputt und so unbrauchbar, wie die aufgeweichten Bücher, die (eingerissenen) Zelte, die (feuchten) Schlafsäcke, die Rucksäcke, die Kästen mit den Nahrungsmitteln und die Kleidungsstücke, die am frühen Dienstagmorgen von Männern der Müllabfuhr New Yorks in die Müllautos gestopft wurden.
Sie haben keine Ideen, keine Pläne und keine Vision für die Zukunft.
Unser faulendes konzernhöriges Regime hat in Portland, Oakland und New York versucht, sein Paradies der Ruhe und Ordnung, das nur noch Narren für überlebensfähig halten können, von Prügel-Polizisten wieder herstellen zu lassen. Unsere Eliten denken immer noch, sie könnten auch uns unter Berufung auf die Hygiene und die öffentliche Sicherheit einfach wie "Müll" beseitigen lassen.
Sie glauben, dass wir jetzt alle wieder nach Hause gehen und ihren Konzernstaat einfach hinnehmen: einen Staat, in dem sich die Politik der Regierung nicht mehr von Verbrechen unterscheiden lässt, einen Staat, in dem die Mächtigen nichts mehr für erhaltens- und schützenswert halten, noch nicht einmal die eigenen Bürger, einen Staat, in dem die Oligarchen, denen die Konzerne gehören und die ohnehin schon in
Hunderten von Millionen Dollars schwimmen, auch noch die letzten Reste des Volkseigentums plündern und das menschlichen Kapital und die natürlichen Ressourcen ausbeuten dürfen, einen Staat, in dem die Armen nichts zu essen und die Arbeiter keine Arbeit haben, einen Staat, in dem Kranke sterben und Kinder hungern, einen Staat, in dem über den Willen und das Einverständnis des Volkes nur noch
grausame Witze gerissen werden. Sie wollen uns wieder in unsere Käfige einsperren.
Sie wollen, dass wir uns wieder rund um die Uhr von den Lügen, Absurditäten, Trivialitäten und dem Klatsch über Berühmthei- Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 215/11 – 20.11.11 Entnommen aus http://occupywallst.org/ ten in ihrem Fernsehen einlullen lassen. Sie wollen, dass wir unsere emotionale Energie mit den von ihrer Unterhaltungsindustrie angebotenen Volksbelustigungen vergeuden. Sie wollen, dass wir unsere Kreditkarten ausreizen und unsere Darlehen abstottern.
Sie wollen, dass wir dankbar für die Brosamen sind, die sie für uns vom Tisch fallen lassen. Sie glauben, unsere Schreie nach Demokratie, Menschenwürde und Freiheit mit ihren inszenierten politischen Schaukämpfen zum Schweigen bringen zu können. Sie wollen auch weiterhin junge Frauen und Männer in sinnlose, nicht zu gewinnende Kriege und in den Tod hetzen, damit die Rüstungskonzerne riesige Profite machen können. Sie wollen, dass wir tatenlos zusehen, wenn uns der Supersparausschuss der beiden Parteien entweder im Konsens oder durch zynisches Scheitern auch noch die letzten Sozialleistungen, einschließlich der Arbeitslosenunterstützung, raubt. Und sie wollen, dass wir einfachen USBürger für die Verbrechen der Wall Street bezahlen.
Die Betrüger von der Wall Street – zum Beispiel Lloyd Blankfein von Goldman Sachs, Howard Milstein von New York Private Bank & Trust und Jamie Dimon von JPMorgan Chase & Co – der Medienmogul Rupert Murdoch und die Koch Brothers (von Koch Industries, s.http://de.wikipedia.org/wiki/Koch_Industries ) glauben zweifellos, jetzt werde wieder Ruhe einkehren. Sie denken, jetzt könnten sie auch noch die letzten Früchte abernten, die vom Wohlstand der US-Bevölkerung übrig geblieben sind, um ihren persönlichen Reichtum und das Vermögen ihrer Konzerne zu mehren. Aber sie haben das, was um sie herum passiert, nicht mehr unter Kontrolle. Sie sind ebenso verblüfft und ratlos über die Volkserhebung, wie es die Höflinge in Versailles oder in der Verbotenen Stadt (in Peking) waren,
die bis zum Schluss auch nicht kapieren wollten, dass ihre Welt vor dem Zusammenbruch stand.
Der Milliardär, der Bürgermeister von New York ist und seinen Reichtum der dere - gulierten Wall Street verdankt, ist außer Stande, zu begreifen, warum Menschen zwei Monate in einem öffentlichen Park schlafen und gegen die Banken marschieren. Er hält die Proteste der Occupy-Bewegung für "reinigend" und "unterhaltsam", als sei das Demonstrieren gegen die Not, obdach- und arbeitslos zu sein, eine Form der Selbsttherapie oder Ablenkung; (er hat nicht begriffen), dass jetzt die Zeit angebrochen ist, in der die Menschen die öffentlichen Angelegenheiten wieder selbst regeln werden. Die Demokraten und die Republikaner und die Bürgermeister, die beide Parteien stellen, haben uns verraten und verkauft. Für sie ist jetzt der Anfang ihres Endes gekommen.
Der Historiker Crane Brinton hat in seinem Buch "Anatomy of a Revolution" (Anatomie einer Revolution, s. http://en.wikipedia.org/wiki/The_Anatomy_of_Revolution ) untersucht, wie Revolutionen entstehen. Als Vorbedingungen für eine erfolgreiche Revolution nennt Brinton die Unzufriedenheit fast aller sozialen Klassen, ein weit verbreitetes Gefühl von Ausweglosigkeit und Verzweiflung, unerfüllte Erwartungen, die wachsende Solidarität der Enttäuschten gegen eine winzige Machtelite, die Weigerung von Wissenschaftlern und Denkern, das Handeln der herrschenden Klasse weiter zu rechtfertigen, die Unfähigkeit der Regierung, die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, einen unaufhaltsam fortschreitenden Machtverlust der herrschenden Elite durch die Lossagung der Unterstützer
vom inneren Kreis, eine fortschreitende Isolierung der Machtelite durch den Verlust von Verbündeten und Unterstützern und zuletzt eine Finanzkrise. Nach Brinton hat unsere herrschende Konzern-Elite sämtliche Vorbedingungen (für eine Revolution) geschaffen.
Die folgende Beobachtung Brintons ist aber am wichtigsten. In seinem Buch schreibt er, dass Revolutionen immer dann beginnen, wenn (von den Unterdrückten) Forderungen gestellt werden, welche die Regierung nicht erfüllen kann, weil dann das bisherige Machtgefüge zusammenbräche. Wir befinden uns jetzt bereits auf der dann folgenden Stufe, auf der die Machtelite erfolglos versucht, die Unruhe und die Unzufriedenheit durch physische Gewalt zu unterdrücken. Ich habe schon manche Revolten, Aufstände und Revolutionen miterlebt, von den Guerillakämpfen in Mittelamerika in den 1980er Jahren über die Bürgerkriege in Algerien, im Sudan und im Jemen bis zum Aufstand der Palästinenser und den Revolutionen in Ostdeutschland, in der Tschechoslowakei und Rumänien und den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien.
George Orwell schrieb, dass alle Diktaturen auf Betrug und Gewalt aufgebaut sind, und dass sie – wenn der Betrug auffliegt – nur noch auf Gewalt setzen können. Wir sind jetzt ins Zeitalter der nackten Gewalt eingetreten. Unser Polizeistaat braucht seine Millionen von Bürokraten, die für die innere Sicherheit und die Überwachung zuständig sind, nicht um den Terrorismus zu stoppen, mit ihrer Hilfe will er uns stoppen.
Despotische Regime brechen am Ende immer durch innere Konflikte zusammen. Sobald die Fußsoldaten, denen befohlen wird, Gewaltakte, wie das Räumen von Parks und die Vertreibung oder sogar Erschießung von Demonstranten durchzuführen, den Befehlen nicht mehr folgen, zerbröckelt das alte Regime schnell. Als der alternde ostdeutsche Diktator Erich Honecker seine Fallschirmjäger nicht dazu bringen konnte, in die protestierende Menschenmenge in Leipzig zu schießen, war sein Regime am Ende. Weil die Sicherheitskräfte den Einsatz von Gewalt verweigerten, mussten auch die kommunistischen Regierungen in Prag und Bukarest aufgeben. Im Dezember 1989 habe ich am ersten Weihnachtstag miterlebt, wie der Armeegeneral, den Nicolae Ceausescu mit der Niederschlagung
der Proteste beauftragt hatte, den Diktator selbst zum Tod verurteilte (s. http://de.wikipedia. org/wiki/Nicolae_Ceau%C8%99escu ). Ben Ali in Tunesien und Husni Mubarak in Ägypten verloren ihre Macht, als sie sich nicht mehr darauf verlassen konnten, dass ihre Sicherheitskräfte in die Menge schießen.
Der Prozess der Lossagung der Sicherheitskräfte von der herrschenden Klasse vollzieht sich langsam und häufig kaum wahrnehmbar. Er kann beschleunigt werden, wenn die Demonstranten strikt an ihrer Gewaltlosigkeit festhalten, sich nicht von der Polizei provozieren lassen und sich auch dann noch korrekt gegenüber den Blauuniformierten verhalten, wenn diese gewaltsam in die Menge eindringen und mit ihren Knüppeln auf die Menschen einprügeln. Die aus Protest gegen die Räumung des Occupy-Zeltlagers in Oakland erfolgten Rücktritte von Frau Sharon Cornu, der Stellvertreterin des Bürgermeisters von Oakland, Jean Quan, und seines Rechtsberaters und langjährigen Freundes Dan Siegel zeigen erste Risse im Machtgefüge. "Unterstützt Occupy Oakland und nicht das 1 % und seine Komplizen in der Stadtverwaltung," twitterte Siegel nach seinem Rücktritt.
Es gab Zeiten, in denen ich mich als Boxer im Ring versuchte, und genau wie die Zuschauer wusste, dass ich eigentlich keine Chance hatte. Erfahrene Boxer, die sich nur ein kostenloses Training und etwas Praxis verschaffen wollten, kamen in die Boxklubs, in denen wir Amateure uns tummelten, um mit ihrer Erfahrung, die sie in vielen professionellen Boxkämpfen gesammelt hatten, mit uns zu spielen. In diesen Kämpfen ging es nicht ums Gewinnen. Es ging um Würde und Selbstachtung. Man kämpfte, um zu beweisen, dass man ein ganzer Kerl war. Jede Runde war eine Strafe, brutal für den Körper und demorali - sierend (für die Psyche). Man wurde niedergeschlagen und rappelte sich wieder auf. Man taumelte rückwärts nach einem Treffer, der wirkte, als sei man gegen einen Betonklotz gerannt. Man schmeckte sein salziges Blut auf den Lippen. Man sah alles nur noch verschwommen. Die Rippen, der Rücken, das Genick und der Bauch schmerzten. Die Beine wurden schwer wie Blei. Aber je länger man durchhielt, desto mehr Zuschauer feuerten einem an.
Weder die Zuschauer noch man selbst rechnete noch mit einem Sieg (des Schwächeren). Aber manchmal wurde der Profi zu überheblich. Er vernachlässigte seine Deckung. Er wurde zum Opfer seiner eigenen Hybris. Man spürte tief in sich einen neuen Energieschub, ungeahnte Kräfte wurden freigesetzt, und mit der Wut des Unterlegenen gelang es einem plötzlich, ihn auszuknocken. Ich habe seit 30 Jahren keine Boxhandschuhe mehr angefasst. Aber heute Morgen habe ich tief in meinem Innern wieder das gleiche Glücksgefühl und die absolute Gewissheit gespürt: Das Unmögliche ist möglich, die Mächtigen werden fallen.
(Wir haben den aufrüttelnden Hedges-Appell komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Weil wir die Wut und die Zuversicht des Autors vermitteln wollten, haben wir auf absolute Texttreue verzichtet. Die Botschaft blieb aber unverändert.)
"Die Bundesregierung hat Industrieuntern ehmen und andere Strom-Sonderkunden einem Zeitungsbericht zufolge um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten dafür den Kleinverbrauche rn aufgebürdet..."
Bei dieser verfluchten Regierung gibt es ständig die Neigung, die Superreichen zu begünstigen und die Normalbevölkeru ng zu belasten.
Allmählich wird es Zeit, dass wir uns jene Länder zum Vorbild nehmen, in denen die Bevölkerung lautstark gegen die korrupte Regierung protestiert und sie zum Rückzug zwingt. Schmiergeldpart eien müssen endlich abgewählt werden !
